Aktuelles

FDP Kleinmachnow
FDP Kleinmachnow fordert HANDSCHUMACHER zur Mandatsrückgabe auf

Kleinmachnow · Der FDP-Ortsverband Kleinmachnow fordert den im Januar in die FDP-Fraktion nachgerückten Gemeindevertreter BERT HANDSCHUMACHER zur Rückgabe seines Mandats auf.

Schon seit längerem ist der Ortsverband über die Ausübung der Mandate durch die Fraktionsmitglieder BERT HANDSCHUMACHER und Dr. KORNELIA KIMPFEL in der Gemeindevertretung verärgert. Beide erscheinen trotz regelmäßiger persönlicher Einladungen nicht mehr zu den monatlichen Ortsverbandssitzungen und haben dadurch den notwendigen Kontakt zur Parteibasis verloren.

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Düsseldorf, 15. Mai 2012
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt

Christian Lindner

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten. Mehr dazu...

Landesparteitag
FDP beschließt Grundsatzprogramm

Landesparteitag 2012
in Fürstenwalde/Spree

Einstimmig hat die Brandenburger FDP auf ihrem Landesparteitag das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Das 34-seitige Papier mit dem Titel „Für ein liberales Brandenburg“ betont unter anderem die soziale Marktwirtschaft, mehr Entscheidungsfreiheit der Schulen und den Abbau des Schuldenbergs. „2 Jahre lang haben wir an dem Programm gefeilt, unter anderem in zwei Ortsvorsitzendenkonferenzen, einem Mitgliederkongress und einem Programmparteitag“, erklärt der Landesvorsitzende Gregor Beyer das Entstehen. Das Papier stelle den einzelnen Menschen und seine individuelle Freiheit in den Mittelpunkt der Politik. „Es beschäftigt sich damit, die Leitlinien liberaler Politik für Brandenburg zu entwerfen. Mehr dazu...

Neuwahlen in Griechenland
Bekenntnis zum Euro und zu Europa

Guido Westerwelle

Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle.

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Kreisverband positioniert sich zum Thema Fluglärm
Sicherheit - Lärmschutz - Wirtschaftlichkeit

FDP-Kreisparteitag 2012
mit dem designierten
FDP Generalsekretär
Patrick Döring

Auf ihrem Kreisparteitag am 29.02.2012 in Borkheide haben sich die Liberalen aus Potsdam-Mittelmark klar zum Thema Fluglärm positioniert. Bei nur einer Enthaltung zeichnete sich ein eindeutiges Meinungsbild ab.

Sicherheit vor Lärmschutz, Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit - so die Prioritätensetzung, für die sich der Kreisverband einsetzen wird.
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Sozial gerechteres Steuersystem wäre möglich
Marion Vogdt: „Steuerpläne der Landesregierung sind Gift für die Konjunktur“

Marion Vogdt (MdL)
Haushalts- und Finanzexpertin
der FDP-Fraktion im
Landtag Brandenburg

Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Landesregierung eine Chance für ein sozial gerechteres Steuersystem vertan. „Ausgerechnet diese Landesregierung, die sich immer als Partei des kleinen Mannes verkaufen will, lehnt Steuerentlastungen für die unteren und mittleren Einkommen im Bundesrat ab“, so die Finanzexpertin der Fraktion Marion Vogdt. Gleichzeitig fordere der Finanzminister eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Das ist Gift für die Konjunktur und somit für Arbeitsplätze.
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Dreikönigstreffen der Region
PNN und MAZ berichten

Dreikönigstreffen 2012

Region Teltow · Am 06.01. fand in Teltow das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP-Ortsverbände Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf statt. Etwa 30 Liberale waren gekommen, um gemeinsam das politische Jahr 2012 einzuläuten. Entgegen der Meldung der PNN war Heinz Lanfermann leider krankheitsbedingt verhindert.

Nachfolgend lesen Sie die Artikel der MAZ und der PNN zu unserem Dreikönigstreffen....

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Außenpolitik
Auch nach 2014 an der Seite Afghanistans

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”. Mehr dazu...

Lärmaktionsplan Kleinmachnow
Ruhige Gebiete in Kleinmachnow
FDP-Fraktionschefin begrüßt Aussagen des Umweltbundesamtes

Dr. Kornelia Kimpfel
Fraktionsvorsitzende
FDP Kleinmachnow

Kleinmachnow · Bei der Festlegung der Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld soll grundsätzlich darauf geachtet werden, ruhige Gebiete zu schützen und Lärm zu vermeiden. „Auf diese klare Aussage des Umweltbundesamts wollten wir uns in der weiteren Auseinandersetzung wegen der Überflüge über unser Territorium stützen,“ erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion

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