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Aus der Gemeindevertretung
Änderungen beim Winterdienst

Kleinmachnow · Warum Bürgermeister Grubert am Donnerstagabend der Kragen platzte, Kleinmachnower ab dem nächsten Winter den Schnee von Hand beseitigen müssen und die Betriebskosten für Sie als Mieter steigen werden, können Sie hier in der PNN lesen. Und dann erfahren sie gleich noch wo Ihr Geld aus der Grundsteuererhöhung des Jahres 2011 bleibt, es wandert komplett in das Sparschweinchen der Gemeinde, nämlich in die Rücklage und verringert damit die Kaufkraft in der Region Jahr für Jahr um 400.000 EUR.

Zur Ergänzung und Richtigstellung des PNN-Artikels erklärt der FDP-Gemeindevertreter NORBERT GUTHEINS: "Ich muss festhalten, dass der Bauhof die vom Bürgermeister bezifferten, aber nicht nachgewiesenen jährlichen Reparaturkosten, die durch den maschinellen Winterdienst auf Gehwegen entstanden sein sollen, eben nicht bestätigt hat. In einem Telefonat mit dem Bauhof-Werkleiter hat dieser sich mir gegenüber so geäußert, dass weder die Gemeinde in den letzten Jahren Reparaturaufträge an den Bauhof erteilt hat, noch Schäden durch den Bauhof bei den von ihm gereinigten Flächen festgestellt und beseitigt werden mussten."

Jetzt den Artikel in der PNN vom 21.02.2015 lesen...
Arbeit
Frauenquote ist und bleibt der falsche Weg

Der Bundesrat hat der Frauenquote und der Mietpreisbremse zugestimmt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding ist und bleibt die Frauenquote der falsche Weg. Die Freidemokratin kritisierte, dass es ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit ... Mehr dazu...
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Volles Haus beim FDP-Neujahrsempfang

Volles Haus beim Neujahrsempfang der FDP Brandenburg
Rund 150 Gäste waren zum Neujahrsempfang der Freien Demokraten am 18. Januar nach Potsdam gekommen. "Wegen der hohen Anmeldezahlen mussten wir kurzfristig einen anderen Raum buchen, aber jetzt haben ja glücklicherweise alle Platz", begann der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow seine Rede. Inhaltlich ging er auf die drängensten Probleme des Landes ein - zog einen Bogen von der Energiewende über die Bildungspolitik bis zur aktuellen Debatte um Freiheit und ihe Bedrohung. Gleichzeitig machte er den Freien Demokraten Mut: "Die Motivation, uns zu wählen steigt wieder. Immer mehr Menschen erkennen, dass Freiheit kein Luxusgut ist sondern unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft", so Graf Bülow.
Der Neujahrsempfang als Video...
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Mietpreisbremse bremst Wohnungsbau

Nachdem sich die Koalition monatelang über Details gestritten hat, wurde die so genannte Mietpreisbremse  am Freitag im Bundesrat beschlossen. Die Liberalen können darin keine Verbesserung für den Mieterschutz erkennen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ... Mehr dazu...
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Axel Graf Bülow ist neuer Landesvorsitzender

Axel Graf Bülow
FDP-Landesvorsitzender
Der außerordentliche Landesparteitag der FDP Brandenburg hat am 29. November 2013 einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Einziger Kandidat für das Amt war der Potsdamer Axel Graf Bülow. Er bekam 89,3 Prozent der Stimmen. "Ich trete dafür an, um gemeinsam mit Ihnen die FDP wieder flott zu machen", so Graf Bülow in seiner Antrittsrede. Er gehe ihm vor allem darum, wieder ein "Wir-Gefühl" zu erzeugen. Inhaltlich legte er einen ersten Schwerpunkt auf die Bildungspolitik.
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Finanzen
Hessentag auf neue Basis stellen

Die Freien Demokraten und der Bund der Steuerzahler fordern von der schwarz-grünen Landesregierung, den Hessentag grundsätzlich neu auszurichten und die Kommunen zu entlasten. Die Landesregierung beugt sich nun dem Druck und stellt sich einer Expertenanhörung ... Mehr dazu...
Kultur Kleinmachnow
FDP wird Stuhlpate in den Neuen Kammerspielen Kleinmachnow

Carolin Huder
(Neue Kammerspiele)
und FDP-Vorsitzender
Norbert Gutheins
Kleinmachnow · „Liberale Kulturpolitik fördert Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement,“ konnte man im Frühjahr im Programm der FDP Kleinmachnow lesen. Dass dies nicht nur auf dem Papier steht, stellte der Vorsitzende und Gemeindevertreter Norbert Gutheins unter Beweis und übergab heute an die Macherinnen der Neuen Kammerspiele Carolin Huder und Valeska Hanel einen Scheck für das Aufpolstern von vier denkmalgeschützten Kinosesseln.

Huder und Hanel waren sehr erfreut darüber: „Hoffentlich ermuntern die Stuhlpatenschaften der Liberalen auch andere
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Verkehrspolitik
PKW-Maut ist Stammtischpolitik in Gesetzesform

Am Freitag wurde sie beschlossen, die PKW-Maut der CSU - owohl die Mehrheit sie eigentlich nicht will. Damit hat die Regionalpartei schon wieder ihre Sonderinteressen bundesweit durchgesetzt. "Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik ... Mehr dazu...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
MachMit! - Unser Land liberal gestalten

Liebe Freunde und Unterstützer liberaler Politik,

Wir rufen alle, die viel vorhaben, auf, sich für liberale Politik stark zu machen.

Mit dem kommenden Angebot MachMit! bietet die Stiftung Ihnen an, Ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten als liberaler Mitstreiter weiterzuentwickeln. Hierzu bitten wir Sie um Ihre Meinungen und Vorschläge, da wir nur mit Ihrer Unterstützung ein praxisorientiertes Programm gestalten können.

...weiter zur Aktion MachMit! der FNF



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 30. 03. 2015
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