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Große Koalition verspielt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Die Bundesrepublik ist im Wettbewerbsfähigkeitsranking des IMD (‚International Institute for Management Development‘) von Platz sechs auf Platz zehn abgerutscht. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnt: „Spätestens jetzt müssen alle Alarmsirenen ... Mehr dazu...
Aus der Gemeindevertretung
Änderungen beim Winterdienst

Kleinmachnow · Warum Bürgermeister Grubert am Donnerstagabend der Kragen platzte, Kleinmachnower ab dem nächsten Winter den Schnee von Hand beseitigen müssen und die Betriebskosten für Sie als Mieter steigen werden, können Sie hier in der PNN lesen. Und dann erfahren sie gleich noch wo Ihr Geld aus der Grundsteuererhöhung des Jahres 2011 bleibt, es wandert komplett in das Sparschweinchen der Gemeinde, nämlich in die Rücklage und verringert damit die Kaufkraft in der Region Jahr für Jahr um 400.000 EUR.

Zur Ergänzung und Richtigstellung des PNN-Artikels erklärt der FDP-Gemeindevertreter NORBERT GUTHEINS: "Ich muss festhalten, dass der Bauhof die vom Bürgermeister bezifferten, aber nicht nachgewiesenen jährlichen Reparaturkosten, die durch den maschinellen Winterdienst auf Gehwegen entstanden sein sollen, eben nicht bestätigt hat. In einem Telefonat mit dem Bauhof-Werkleiter hat dieser sich mir gegenüber so geäußert, dass weder die Gemeinde in den letzten Jahren Reparaturaufträge an den Bauhof erteilt hat, noch Schäden durch den Bauhof bei den von ihm gereinigten Flächen festgestellt und beseitigt werden mussten."

Jetzt den Artikel in der PNN vom 21.02.2015 lesen...
Vorratsdatenspeicherung
VDS-Konzept nach wie vor inakzeptabel

Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat viele Jahre gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Im Interview mit dem "Donaukurier" macht sie deutlich, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu trotz ... Mehr dazu...
FDP-Landesverband Brandenburg
Volles Haus beim FDP-Neujahrsempfang

Volles Haus beim Neujahrsempfang der FDP Brandenburg
Rund 150 Gäste waren zum Neujahrsempfang der Freien Demokraten am 18. Januar nach Potsdam gekommen. "Wegen der hohen Anmeldezahlen mussten wir kurzfristig einen anderen Raum buchen, aber jetzt haben ja glücklicherweise alle Platz", begann der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow seine Rede. Inhaltlich ging er auf die drängensten Probleme des Landes ein - zog einen Bogen von der Energiewende über die Bildungspolitik bis zur aktuellen Debatte um Freiheit und ihe Bedrohung. Gleichzeitig machte er den Freien Demokraten Mut: "Die Motivation, uns zu wählen steigt wieder. Immer mehr Menschen erkennen, dass Freiheit kein Luxusgut ist sondern unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft", so Graf Bülow.
Der Neujahrsempfang als Video...
9. Rede zur Freiheit
Nemzowa plädiert für Meinungsfreiheit und Demokratie

Die Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat bei ihrem Besuch in Berlin die 9. Rede zur Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung gehalten und vehement für liberale Werte gestritten. Im Forum am Brandenburger Tor nahm die älteste Tochter des ermordeten ... Mehr dazu...
FDP-Landesverband Brandenburg
Axel Graf Bülow ist neuer Landesvorsitzender

Axel Graf Bülow
FDP-Landesvorsitzender
Der außerordentliche Landesparteitag der FDP Brandenburg hat am 29. November 2013 einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Einziger Kandidat für das Amt war der Potsdamer Axel Graf Bülow. Er bekam 89,3 Prozent der Stimmen. "Ich trete dafür an, um gemeinsam mit Ihnen die FDP wieder flott zu machen", so Graf Bülow in seiner Antrittsrede. Er gehe ihm vor allem darum, wieder ein "Wir-Gefühl" zu erzeugen. Inhaltlich legte er einen ersten Schwerpunkt auf die Bildungspolitik.
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Gleichstellungspolitik
Irisches Referendum ist ein Vorbild

Am Wochenende hat Irland als erstes Land der Welt ein Referendum gehalten, das gleichgeschlechtlichen Paaren das volle Eherecht zugesteht. FDP-Vize Katja Suding lobte dieses Votum als liberal und modern. Die Behauptung eines Vatikan-Staatssekretärs, ... Mehr dazu...
Kultur Kleinmachnow
FDP wird Stuhlpate in den Neuen Kammerspielen Kleinmachnow

Carolin Huder
(Neue Kammerspiele)
und FDP-Vorsitzender
Norbert Gutheins
Kleinmachnow · „Liberale Kulturpolitik fördert Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement,“ konnte man im Frühjahr im Programm der FDP Kleinmachnow lesen. Dass dies nicht nur auf dem Papier steht, stellte der Vorsitzende und Gemeindevertreter Norbert Gutheins unter Beweis und übergab heute an die Macherinnen der Neuen Kammerspiele Carolin Huder und Valeska Hanel einen Scheck für das Aufpolstern von vier denkmalgeschützten Kinosesseln.

Huder und Hanel waren sehr erfreut darüber: „Hoffentlich ermuntern die Stuhlpatenschaften der Liberalen auch andere
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 29. 05. 2015
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