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FDP Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Mitgliederbrief des Vorstandes

Der Kreisvorstand hat sich mit einem Brief an alle Mitglieder der FDP Potsdam-Mittelmark gewandt. Er hat folgenden Wortlaut:


Sehr geehrte Mitglieder der FDP Potsdam-Mittelmark,

den Rücktritt von Hans Peter Goetz vom Vorsitz unserer Landtagsfraktion haben Sie leider am letzten Wochenende über die Presse erfahren müssen, mich hatte er vorher telefonisch informiert. Trotz alledem - dieser Rücktritt verdient unsere Anerkennung und Respekt – ganz unabhängig davon, welche Ereignisse ihm vorausgingen. Ich erinnere an unseren Kreisparteitag in Potsdam-Mittelmark und an den Landesparteitag: die berechtigte Kritik an dem Führungsstil, an der innerparteilichen Kommunikation, an der Öffentlichkeitsarbeit.
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Bildung
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich". Mehr dazu...
Bürgerbeteiligung im Netz
Abgeordnetenwatch vergibt Bestnoten an Liberale

Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider. Mehr dazu...
Ausbau Kleinmachnower Schleuse
FDP-Fraktion gegen Monsterschleuse

Kleinmachnower Schleuse
Kleinmachnow · Bei ihrem Einsatz gegen den Bau einer 190 m langen neuen Kammer für die Kleinmachnower Schleuse hat die FDP im Ort jetzt noch einmal einen Vorstoß bei Ministerpräsident Matthias Platzeck unternommen. Die Kleinmachnower FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete MARION VOGDT hat bei der Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, was die Regierung unternimmt, um den „Monsterbau“, der ökonomisch nicht mehr zu begründen ist und dessen massive Eingriffe in Natur und Landschaft auch verkehrspolitisch durch nichts zu rechtfertigen sind, zu verhindern.
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Wieder Crash an der Friedensbrücke
FDP-Fraktion fordert Tempo 30 für Schulwegsicherheit

Unfallstelle an der Friedensbrücke
Kleinmachnow · Erneut ist jetzt auf der Südseite der Friedensbrücke ein Auto wegen überhöhter Geschwindigkeit aus der Kurve geflogen, über Fuß- und Radweg durch ein Wohngrundstück geschleudert und auf der Böschung des Kanalufers gelandet. Dabei wurden die stählernen Pfosten eines Zaunes samt Tor sowie der Mast eines Verkehrsschildes wie Streichhölzer geknickt und niedergewalzt. FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT berichtet mit Besorgnis von der Häufung solcher Unfälle an dieser Stelle.
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Liberalen Mittelstand
Brandenburg stellt Mitglied des Bundesvorstands des Liberalen Mittelstands

Jan Syré
Mitglied des Bundesvorstandes
Liberaler Mittelstand
Nürnberg · Die am vergangenen Wochenende in Nürnberg stattgefundene 8. Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. verlief für den Landesverband Brandenburg erfolgreich. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, Jan Syré aus Kleinmachnow, wurde mit großer Mehrheit für zwei Jahre zum Mitglied des Bundesvorstandes gewählt.

Zum anderen wurde ein gemeinsamer Antrag der Landesverbände Brandenburg und Berlin einstimmig angenommen.
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Sozialpolitik
Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten." Mehr dazu...
Stasi-Debatte in Kleinmachnow
FDP Kleinmachnow fordert weiterhin Nitzsches Rücktritt

Kleinmachnow · Auf der Ortsverbandssitzung der Kleinmachnower FDP in der letzten Woche sprachen sich die Mitglieder nach eingehender Diskussion einstimmig für den Rücktritt von Dr. Klaus Nitzsche vom Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung aus. "Nitzsche ist als Vorsitzender der Gemeindevertretung untragbar und ungeeignet", war die einhellige Meinung.
Bürgerrechte Kleinmachnow
GUTHEINS: Selbstherrliches Vorgehen der Gemeindeverwaltung beim Bau an öffentlichen Straßen

Norbert Gutheins
Vorsitzender der
FDP Kleinmachnow
Kleinmachnow · Die Gemeindeverwaltung Kleinmachnow hat beim Neubau der Gehwege Märkische Heide, Grasweg, Sperberfeld, Am Weinberg und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Schleusenweg rechtlich bedenklich gehandelt", erklärt NORBERT GUTHEINS, FDP-Vorsitzender und Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss. "Die Kosten für diese Baumaßnahmen wurden zwar in den Haushalt 2008 eingestellt, es gab aber nie einen konkreten Beschluss der Gemeindevertretung für diese Bauprojekte.
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 30. 07. 2010
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