FDP Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Mitgliederbrief des Vorstandes

Der Kreisvorstand hat sich mit einem Brief an alle Mitglieder der FDP Potsdam-Mittelmark gewandt. Er hat folgenden Wortlaut:


Sehr geehrte Mitglieder der FDP Potsdam-Mittelmark,

den Rücktritt von Hans Peter Goetz vom Vorsitz unserer Landtagsfraktion haben Sie leider am letzten Wochenende über die Presse erfahren müssen, mich hatte er vorher telefonisch informiert. Trotz alledem - dieser Rücktritt verdient unsere Anerkennung und Respekt – ganz unabhängig davon, welche Ereignisse ihm vorausgingen. Ich erinnere an unseren Kreisparteitag in Potsdam-Mittelmark und an den Landesparteitag: die berechtigte Kritik an dem Führungsstil, an der innerparteilichen Kommunikation, an der Öffentlichkeitsarbeit.
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Energiepolitik
Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt

(update) Die Regierung hat sich auf ein gemeinsames Energiekonzept geeinigt: Ältere Meiler sollen demnach acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Zudem sollen die Konzerne eine Brennelementesteuer und eine Abgabe für Erneuerbare Energien zahlen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem "guten Kompass ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien." FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Opposition, die sich in "Maximalpositionen selbst gefesselt" habe. Mehr dazu...
 

 
4. Rede zur Freiheit
Clement : Deutschland braucht einen Befreiungsschlag

Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Montag in Augsburg die 4. Rede der Freiheit gehalten. Im Kurhaus zu Göggingen forderte Clement einen "Befreiungsschlag". Mit Blick auf die Sozialstaatsdebatte erklärte Clement, die gesellschaftliche Deklassierung könne "nicht zuallererst durch bürokratische Sozialmaßnahmen, sondern nur durch Bildung und Qualifikation und sich daraus ergebende gesellschaftliche Teilhabe überwunden werden". Mehr dazu...
 

 
Ausbau Kleinmachnower Schleuse
FDP-Fraktion gegen Monsterschleuse

Kleinmachnower Schleuse
Kleinmachnow · Bei ihrem Einsatz gegen den Bau einer 190 m langen neuen Kammer für die Kleinmachnower Schleuse hat die FDP im Ort jetzt noch einmal einen Vorstoß bei Ministerpräsident Matthias Platzeck unternommen. Die Kleinmachnower FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete MARION VOGDT hat bei der Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, was die Regierung unternimmt, um den „Monsterbau“, der ökonomisch nicht mehr zu begründen ist und dessen massive Eingriffe in Natur und Landschaft auch verkehrspolitisch durch nichts zu rechtfertigen sind, zu verhindern.
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Wieder Crash an der Friedensbrücke
FDP-Fraktion fordert Tempo 30 für Schulwegsicherheit

Unfallstelle an der Friedensbrücke
Kleinmachnow · Erneut ist jetzt auf der Südseite der Friedensbrücke ein Auto wegen überhöhter Geschwindigkeit aus der Kurve geflogen, über Fuß- und Radweg durch ein Wohngrundstück geschleudert und auf der Böschung des Kanalufers gelandet. Dabei wurden die stählernen Pfosten eines Zaunes samt Tor sowie der Mast eines Verkehrsschildes wie Streichhölzer geknickt und niedergewalzt. FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT berichtet mit Besorgnis von der Häufung solcher Unfälle an dieser Stelle.
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Liberalen Mittelstand
Brandenburg stellt Mitglied des Bundesvorstands des Liberalen Mittelstands

Jan Syré
Mitglied des Bundesvorstandes
Liberaler Mittelstand
Nürnberg · Die am vergangenen Wochenende in Nürnberg stattgefundene 8. Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. verlief für den Landesverband Brandenburg erfolgreich. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, Jan Syré aus Kleinmachnow, wurde mit großer Mehrheit für zwei Jahre zum Mitglied des Bundesvorstandes gewählt.

Zum anderen wurde ein gemeinsamer Antrag der Landesverbände Brandenburg und Berlin einstimmig angenommen.
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Entwicklungshilfe
Niebel: In der Entwicklungspolitik soll ein neuer Geist einziehen

Weniger als ein Jahr ist Dirk Niebel im Amt, doch schon jetzt bewegt sich der Entwicklungsminister in großen Schritten Richtung Reformation der deutschen Entwicklungspolitik: Die Zusammenlegung wichtiger Entwicklungsinstitutionen und die Vernetzung mehrerer Politikbereiche markieren eine Neuausrichtung des Ressorts. "Ich hoffe sehr, dass ein neuer Geist im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen in diesem Ministerium Einzug hält", sagte der FDP-Politiker bei ?Berlin direkt?. Mehr dazu...
 

 
Stasi-Debatte in Kleinmachnow
FDP Kleinmachnow fordert weiterhin Nitzsches Rücktritt

Kleinmachnow · Auf der Ortsverbandssitzung der Kleinmachnower FDP in der letzten Woche sprachen sich die Mitglieder nach eingehender Diskussion einstimmig für den Rücktritt von Dr. Klaus Nitzsche vom Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung aus. "Nitzsche ist als Vorsitzender der Gemeindevertretung untragbar und ungeeignet", war die einhellige Meinung.
 

 
Bürgerrechte Kleinmachnow
GUTHEINS: Selbstherrliches Vorgehen der Gemeindeverwaltung beim Bau an öffentlichen Straßen

Norbert Gutheins
Vorsitzender der
FDP Kleinmachnow
Kleinmachnow · Die Gemeindeverwaltung Kleinmachnow hat beim Neubau der Gehwege Märkische Heide, Grasweg, Sperberfeld, Am Weinberg und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Schleusenweg rechtlich bedenklich gehandelt", erklärt NORBERT GUTHEINS, FDP-Vorsitzender und Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss. "Die Kosten für diese Baumaßnahmen wurden zwar in den Haushalt 2008 eingestellt, es gab aber nie einen konkreten Beschluss der Gemeindevertretung für diese Bauprojekte.
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