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Pressemitteilung vom 18. 05. 2008

KÖNIGSHAUS: Wowereits Tempelhof-Lüge - die Bundesregierung trägt Mitschuld

BERLIN. Zu dem Eingeständnis der Flughafengesellschaft, dass entgegen bisherigen Dementis wegen des erheblichen Anstiegs von Passagierzahlen und Flugbewegungen der Flughafen Tegel nun doch erweitert werden muss, sowie zu den von der Bundesregierung kürzlich offengelegten Kosten der Schließung erklärt der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut KÖNIGSHAUS:

Nun liegen alle Fakten auf dem Tisch: Die Schließung von Tempelhof ist erheblich teurer als der Weiterbetrieb, der Steuerzahler als Eigentümer der Flughäfen musste und muss indirekt mindestens 50 Millionen Euro aufwenden, um die in Tempelhof vorsätzlich vernichteten Kapazitäten in Tegel neu zu schaffen. Auch die den Naturfreunden versprochene „Teilöffnung“ von Flächen des Tempelhof-Areals ist ohne weitere Millionen-Aufwendungen gar nicht möglich.

Rot-Rot und vorneweg Wowereit haben die Bürger im Vorfeld des Volksentscheides belogen:

Tempelhof, wo allein weit mehr Abstellflächen zur Verfügung stehen als in Tegel und Schönfeld zusammen, ist nicht entbehrlich - sondern seine Schließung bringt den Flugverkehr an den Rand des Zusammenbruchs. Es werden keine Verluste beseitigt, sondern neue Kosten verursacht. Und aus dem versprochenen „bunten Wiesenmeer“ in Tempelhof wird es auch nichts, weil die Öffnung des Geländes viel zu teuer wäre und niemand, schon gar nicht die Ordnungsämter der betroffenen Bezirke, in der Lage wäre, das riesige Gelände zu sichern.

Alles dies hat der Senat natürlich schon vor dem Volksentscheid gewusst und dennoch das Gegenteil behauptet. Auch die Bundesregierung hat das, was sie nun erst auf meine Anfragen hin offenbart hat, schon damals gewusst. Sie und insbesondere die verantwortlichen Minister Tiefensee und Steinbrück tragen volle Mitverantwortung an der gezielten Wählertäuschung, weil sie die Fakten verschwiegen, obwohl sie es besser wussten.

Die Zukunft Berlins und der Berliner hängt wirtschaftlich in erheblichem Maße vom neuen Flughafen und neuen Flugverbindungen ab. Aber das gilt natürlich auch schon vor der Eröffnung von BBI. Es hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen direkt oder indirekt von funktionierendem Flugverkehr ab. Wowereit, der sich als Sieger des Volksentscheides darstellt, obwohl er trotz seiner gezielten Täuschung der Öffentlichkeit mit weniger als 40 % der Stimmen unterlegen war, gefährdet mit seinen Schließungsplänen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Und die Minister Tiefensee und Steinbrück, die offenbar aus reiner Parteisolidarität zu ihrem Genossen Wowereit schwiegen, haben die Interessen des Bundes verletzt, weil die Bundeskasse für dieses Fehlverhalten mithaften muss. Wenigstens jetzt, nachdem sich alle „Argumente“ Wowereits in Luft auflösen, nachdem feststeht, dass die Offenhaltung Tempelhofs zumindest bis zur Eröffnung des BBI ohne rechtliche Risiken möglich und für den Steuerzahler erheblich billiger wäre, sollte die Bundesregierung darauf dringen, dass Tempelhof offen bleibt.


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