BERLIN. Zu den Entscheidungen in Niedersachsen, Hessen und Bayern, eingetragene Lebenspartner im Landesrecht mit Ehegatten gleichzustellen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:

Nachdem der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag im Bund wesentliche Fortschritte bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorsieht, gibt es nun weitere Bewegung in den Ländern. In Hessen haben CDU und FDP am Dienstag einen Entwurf zur Gleichstellung eingebracht. In Niedersachsen hat es hierzu am Mittwoch einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung gegeben. Und in Bayern wird nach einem positiven Beschluss im Landtag in Kürze ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung vorgelegt. Wie im Bund war auch in diesen drei Ländern der Einsatz der FDP-Fraktionen erfolgreich.

Es wird deutlich: Die Liberalen bringen Bürgerrechte – auch von Lesben und Schwulen – voran.

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