BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere, das gemeinsame Abhörzentrum von Polizei und Verfassungsschutz zu stoppen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist richtig. Es zeigt sich, dass die längst überfällige Kehrtwende in der Innenpolitik nun erste Früchte trägt.

Die Verwischung des Trennungsgebots durch eine „Bundesabhörzentrale", an der Polizei und Verfassungsschutz beteiligt sind, hat die FDP stets
kritisiert. Eine Bündelung von technischer Kompetenz und einem engen
Austausch von Know-how ist sinnvoll, der gemeinsame Betrieb von
Abhöranlagen hingegen war und ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Zudem hat der Bundesrechnungshof von Anfang an kritisiert, dass das Projekt viel kostet und nichts bringt.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher die neue Linie des
Bundesinnenministeriums. Der Bundesinnenminister kann sich der
Unterstützung des liberalen Koalitionspartners sicher sein, wenn
verfassungsrechtlich fragwürdige Entwicklungen gestoppt werden.

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