Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit:

Berlin. Zu Medienberichten, wonach der Chaos Computer Club staatliche Überwachungssoftware geknackt haben soll, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Bundesjustizministerin SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

„Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger.

Die FDP hat immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt, weil dadurch die Unsicherheit von Kommunikation im Netz zunimmt. Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nicht-Zulässigen hält. Das durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene so genannte Computergrundrecht hat Auswirkungen auf alle Ermittlungsbefugnisse im Netz. Deshalb hat die FDP in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig besser gesetzgeberisch abgesichert wird. Dieses Vorhaben muss die schwarz-gelbe Koalition jetzt energisch anpacken. Es darf nicht der politische Eindruck entstehen, dass „laisser-faire" im Überwachungsbereich von staatlichen Stellen einfach so hingenommen wird.

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